CDU Cannabis-Wahn: Warum Merz das Cannabisgesetz nicht stoppen kann – und es trotzdem versucht

Kann der Wahnsinn gestoppt werden? Merz und die Union wollen das Cannabisgesetz sofort vernichten. Friedrich Merz und die CSU fordern die rigorose Rückabwicklung der Teillegalisierung, da sie eine falsche Richtung in der Drogenpolitik befürchten.

Die Stuttgarter Kampfansage: Rhetorik gegen das geltende Recht

Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart im Februar 2026 gleicht einem politischen Hochamt des Ressentiments. Mitten im Zentrum der Macht artikuliert die Union einen paradoxen Schmerz: Friedrich Merz regiert zwar als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, doch das Erbe der Ampel-Vorgänger quält seine Fraktion weiterhin.

Besonders die Frauen Union unter der jetzigen Bundesgesundheitsministerin Warken treibt die Partei vor sich her. Mit einem fulminanten Antrag fordert die Vereinigung die vollständige Rückabwicklung des Cannabisgesetzes (CanG) von 2024. Besitz, Anbau und Vertrieb sollen nach dem Willen der Christdemokraten erneut unter Strafe stehen. Ministerin Warken untermauert diese Forderung mit Verweisen auf „bedenkliche Tendenzen“, die eine erste Auswertung der Gesetzesfolgen angeblich offenbart.

Doch hier klafft eine gewaltige Lücke zwischen politischem Willen und juristischer Realität. Warum fordert die CDU eigentlich mit solcher Vehemenz die Rücknahme des Cannabisgesetzes? Die Antwort liegt in der strategischen Profilierung: Die Union stilisiert das Thema als Kernfrage der inneren Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Politiker wie Günter Krings brandmarken die Legalisierung als „gefährlichen Irrweg“, der Polizei und Justiz massiv belaste.

Man suggeriert der Wählerschaft, ein einfacher Federstrich im Bundesgesetzblatt könne den Zustand von vor April 2024 wiederherstellen. Diese Rhetorik ignoriert jedoch die verfassungsrechtliche Brandmauer, die das Grundgesetz um bereits eingetretene Rechtsfolgen errichtet hat. Ein Rechtsstaat funktioniert nicht wie ein Videorekorder, den die Politik nach Belieben zurückspult. Die Unumkehrbarkeit der Amnestie-Regelungen bildet den Point of no Return, den Merz und seine Gefolgschaft geflissentlich verschweigen.

Die juristische Brandmauer: Vertrauensschutz und das Ende der Bestrafung

Als Verfassungsjurist blicke ich auf ein Monument der Rechtsstaatlichkeit: den Grundsatz „Nulla poena sine lege“ gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Keine Strafe ohne Gesetz. Dieser Pfeiler schützt den Bürger vor staatlicher Willkür. Er gebietet jedoch auch den Umkehrschluss des Prinzips der milderen Regelung (lex mitior). Wenn der Gesetzgeber eine Tat entkriminalisiert, profitiert der Bürger zwingend davon. Diese dogmatische Hürde erweist sich für die Pläne der Union als unüberwindbar.

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (Az. 2 Ws 95/24) illustriert die Tragweite dieser Logik. Das Gericht hob den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung für einen Verurteilten auf, weil die ursprüngliche Verurteilung auf einer nun straffreien Handlung basierte. Der Mann besaß 0,61 Gramm Marihuana – eine Menge, die das CanG seit dem 1. April 2024 legalisiert.

Da diese Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe einfloss, kollabierte das gesamte Strafkonstrukt. Juristen nennen dies eine „rechtskraftdurchbrechende Entscheidung“. Artikel 313 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ordnet zwingend an, dass die Justiz noch nicht vollstreckte Strafen für Taten erlässt, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind. Sobald diese Amnestie greift, erlischt der staatliche Strafanspruch endgültig. Eine erneute Kriminalisierung durch eine unionsgeführte Regierung im Jahr 2026 kann diese bereits getilgten oder erlassenen Strafen nicht wiederbeleben, ohne das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot frontal zu rammen.

Für den 22-jährigen Marco aus der Nähe von Koblenz bedeuten diese abstrakten Normen die Rettung seiner Existenz. Die Polizei griff ihn mit 3,4 Gramm Marihuana auf. Ohne das Cannabisgesetz droht ihm ein Arrest, der ihn seine mühsam gefundene Wohnung und seinen Job in der Probezeit kostet. Die Aussicht auf Haft stürzt ihn in existentielle Angst.

Marco schildert die Situation als „Hölle“. Für Betroffene wie ihn fungiert das Gesetz als rettender Anker vor einer Kriminalisierungsspirale. Würde Merz das Gesetz rückabwickeln, stieße er Zehntausende wie Marco zurück in den Arrest, vernichtete Resozialisierungserfolge und provozierte eine Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vertrauensschutz der Bürger in die Beständigkeit eines Straferlasses wiegt schwerer als der politische Profilierungsdrang einer konservativen Regierung.

Der administrative Kraftakt: Eine Justiz am Limit

Die deutschen Staatsanwaltschaften leisten derzeit eine Arbeit, die man nur als Herkulesaufgabe bezeichnen kann. Allein im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken prüfen die Beamten über 4.000 Altfälle händisch. In ganz Rheinland-Pfalz erreicht diese Zahl die Marke von 10.000 Akten. Die Justiz muss jede einzelne Verurteilung physisch sichten, um den Anteil der Cannabis-Delikte zu identifizieren. Überfordert die Cannabis-Amnestie also die deutsche Justiz? Die Antwort der Justizminister und Generalstaatsanwälte fällt eindeutig aus: Die zeitliche Belastung ist enorm. Minister Mertin betont, dass durch diese Mammutaufgabe andere Verfahren zwangsläufig liegen bleiben.

Besonders die sogenannten „Mischfälle“ bereiten Kopfzerbrechen. Wenn ein Täter beispielsweise wegen eines Handtaschenraubs und des gleichzeitigen Besitzes von 10 Gramm Marihuana verurteilt wurde, floss das Drogendelikt in die Gesamtstrafe ein. Da der Besitz nun straffrei bleibt, müssen die Gerichte das Strafmaß komplett neu bewerten. Hier entbrennt zudem ein Streit um die funktionale Zuständigkeit: Das OLG Dresden stellt klar, dass nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das ursprüngliche Tatgericht – etwa das Amtsgericht Leipzig – diese Neufestsetzung vornehmen muss.

Dieser bürokratische Kreislauf bindet massiv Personal. Laufende Geldstrafen fallen weg, Haftbefehle verlieren ihre Gültigkeit. Staatsanwälte öffnen jede Akte einzeln, da eine automatisierte digitale Lösung für solch komplexe Strafmaßbewertungen fehlt. Eine erneute Kriminalisierung würde dieses investierte Kapital an Arbeitskraft nicht nur vernichten, sondern die Justiz in ein zweites, noch größeres Chaos stürzen. Man müsste die gerade erst mühsam bereinigten Akten erneut händisch für eine Rück-Kriminalisierung prüfen. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates würde unter dieser politischen Sprunghaftigkeit kollabieren.

Der Evaluations-Streit: Wissenschaft gegen Ideologie

In der politischen Arena stehen sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, und Alexander Dobrindt (CSU) unversöhnlich gegenüber. Während die SPD auf die wissenschaftliche Begleitung der Reform pocht, diskreditiert Dobrindt das Gesetz pauschal als „Rohrkrepierer“. Er behauptet, die Legalisierung fördere die Kriminalität und gefährde die Jugend. Pantazis hingegen wirft Dobrindt vor, wissenschaftliche Ergebnisse aus ideologischen Motiven zu ignorieren.

Tatsächlich stützen die Daten die Panikmache der Union nicht. Die DEBRA-Studie zeigt stabile Konsumzahlen unter Erwachsenen seit der Legalisierung. Ein Blick auf Städte wie Hamburg oder Stuttgart offenbart sogar, dass der Konsum unter Jugendlichen auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren verharrt. Experten wie der Soziologe Bernd Werse führen dies auf ein gestiegenes Gesundheitsbewusstsein und die Ablenkung durch soziale Medien zurück, nicht auf das Verbot. Hier kollidiert staatliche Bevormundung mit individueller Autonomie. Die Legalisierung erkennt den Bürger als mündigen Partner an, während die Union am Modell des Staates als strenger Erzieher festhält.

Auch die Schreckensszenarien im Straßenverkehr lösen sich bei genauerer Betrachtung in Luft auf. Hat die Legalisierung zu mehr Verkehrsunfällen geführt? Die Daten des Suchtforschers Jakob Manthey zeigen bis Ende 2024 keine Veränderung im Trend. Zwar steigen die Kontrollzahlen und damit die entdeckten Fahrten unter THC-Einfluss, doch die Zahl der Unfälle bleibt stabil. Zum Vergleich: Alkohol verursacht mit rund 15.000 Unfällen pro Jahr noch immer fünfmal mehr Leid als alle anderen Drogen zusammen. Dennoch fokussiert die Union einseitig das Cannabis, während sie den kulturell verankerten Alkoholkonsum schont.

Die ökonomische Realität zementiert den neuen Zustand zusätzlich: In der zweiten Jahreshälfte 2024 importierte Deutschland bereits über 52 Tonnen medizinisches Cannabis – eine Verdreifachung zum Vorjahr. Bei einem geschätzten Gesamtabsatz von 400 Tonnen pro Jahr hat sich bereits eine legale Infrastruktur etabliert, die Apothekenversorgung und Eigenanbau umfasst. Der Schwarzmarkt verliert massiv an Boden. Ein Zurückdrängen dieser Marktrealitäten würde den Staat Milliarden kosten.

Fakten-Check: Die 3 Lügen der Union gegen “Bubatz legal”

Die Argumentation der Konservativen hält einem Abgleich mit den neuesten wissenschaftlichen Daten nicht stand:

“Die Mehrheit will das Verbot”: Falsch.
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage halten 55 Prozent der Befragten das Cannabisgesetz für richtig und lehnen eine Rücknahme ab. Cannabis Legalisierung kippt? Nur 36 Prozent der Bevölkerung wollen überhaupt zurück in die Prohibition.

“Der Jugendschutz versagt”: Falsch.
Die Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) belegt das genaue Gegenteil: Die 12-Monats-Prävalenz bei Jugendlichen (12 bis 17 Jahre) ist nach der Freigabe leicht rückläufig (von 8,1 % auf 7,2 % bei Jungen, von 6,3 % auf 4,6 % bei Mädchen).

“Der Schwarzmarkt boomt weiter”: Falsch.
Einer Online-Umfrage unter fast 11.500 Konsumenten zufolge beziehen inzwischen 88 Prozent ihr Cannabis überwiegend aus legalen Quellen wie dem Eigenanbau oder Apotheken. Vor dem Gesetz waren es nur 24 Prozent. Dealer verlieren massiv an Boden.

Staatliche Härte ohne Reue: Keine Entschädigung für die „Überhaft“

Trotz des Straferlasses zeigt der Staat gegenüber den Betroffenen eine kühle Härte. Das OLG Oldenburg fällte dazu am 20. August 2025 ein richtungsweisendes Urteil (Az. 1 Ws 269/25). Ein Häftling forderte Entschädigung für einen Monat „Überhaft“, da seine Strafe aufgrund des CanG eigentlich früher geendet hätte. Das Gericht wies den Anspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zurück. Die juristische Logik: Der Straferlass gilt als „legislative Amnestie“ oder politischer Gnadenakt, nicht als Korrektur eines Justizfehlers. Das ursprüngliche Urteil war zum Zeitpunkt seiner Verkündung rechtmäßig. Der Staat korrigiert keine falsche Entscheidung, sondern ändert seine politische Meinung.

Können Häftlinge also Entschädigung fordern, wenn sie nach dem 1. April 2024 zu lange saßen? Nach der Logik des OLG Oldenburg besteht kein automatischer Anspruch. Den Betroffenen bleibt nur der mühsame Weg über die Amtshaftung oder die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 5 EMRK). Sie müssten nachweisen, dass die Behörden die Freilassung schuldhaft verzögerten. Hier zeigt sich die Ironie der Unionspolitik: Merz und seine Partei profitieren finanziell von dieser Einordnung als Gnadenakt, da der Staat so Entschädigungssummen spart, während sie eben jene Amnestie politisch als Staatsversagen attackieren.

Gleichzeitig regelt das Gesetz die Tilgung von Einträgen im Bundeszentralregister. Betroffene löschen Einträge für Delikte wie den Besitz von bis zu 25 Gramm auf Antrag selbstständig. Was passiert mit diesen Einträgen im Falle einer Re-Kriminalisierung? Die Union müsste diesen Rehabilitierungsprozess stoppen, was einen weiteren bürokratischen Albtraum auslöst. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erodiert, wenn politische Richtungswechsel im Halbjahrestakt die persönliche Freiheit zum Spielball machen.

FAQ: Die drängendsten Fragen zum Verbots-Wahnsinn der Union

Kippt die Cannabis-Legalisierung 2025 nun endgültig?
Ein sofortiger Total-Stopp ist extrem unwahrscheinlich. Juristische Barrieren (Vertrauensschutz) und der massive Widerstand des wahrscheinlichen Koalitionspartners SPD verhindern einen direkten Kahlschlag. Die Gefahr liegt in schleichenden, massiven Verschärfungen nach der ersten “Evaluierung” im Herbst 2025, die den legalen Besitz faktisch unmöglich machen könnten.

Was passiert mit lizenzierten Cannabis-Clubs, wenn die Union regiert?
Ein sofortiges Verbot der Clubs käme einer staatlichen Enteignung gleich, vor der die Richterschaft explizit warnt. Die Betreiber könnten auf Basis ihrer 7-Jahres-Lizenzen gewaltige Entschädigungen für getätigte Investitionen vor Gericht einklagen.

Kann mich die Polizei bald wieder wegen Eigenanbau belangen?
Nur wenn das Gesetz formell geändert wird, könnten zukünftige (!) Handlungen wieder strafbar werden. Wer heute im Rahmen der legalen 50 Gramm und drei Pflanzen agiert, genießt den Schutz des Rechtsstaats. Auch gelöschte Altfälle bleiben gelöscht – der Grundsatz des Rückwirkungsverbots schützt Konsumenten vor der Rache-Politik der Konservativen

Fazit: Symbolpolitik am Rande des Verfassungsbruchs

Friedrich Merz und die Union agieren in einem „Cannabis-Wahn“, der die realen juristischen Mauern der Bundesrepublik ignoriert. Die Forderung nach einer vollständigen Rückabwicklung mag auf Parteitagen für Applaus sorgen, doch sie scheitert an der Architektur unseres Grundgesetzes. Das Rückwirkungsverbot und der Vertrauensschutz bilden eine uneinnehmbare Bastion. Bereits eingetretene Rechtsfolgen wie der Straferlass lassen sich nicht ungeschehen machen.

Das Cannabisgesetz markiert einen Point of no Return. Jede ernsthafte Rückabwicklung verwandelt den Staat in einen rechtlichen Trümmerhaufen, provoziert Milliardenforderungen und löst ein verfassungsrechtliches Desaster aus. Die Union versucht hier mit aller Gewalt, den Rauch eines bereits gerauchten Joints zurück in die Tüte zu pressen – ein physikalisch und juristisch unmögliches Unterfangen, das letztlich nur die Integrität der Justiz beschädigt.

Quellen

• OLG Dresden zum Bewährungswiderruf: Beschluss vom 07.06.2024 (Az. 2 Ws 95/24) zur Neufestsetzung von Gesamtstrafen.
• Deutschlandfunk zur CDU-Forderung: Bericht über den Antrag der Frauen Union in Stuttgart und Merz als Kanzler (2026).
• OLG Oldenburg zur Entschädigung: Beschluss vom 20.08.2025 (Az. 1 Ws 269/25) zur Ablehnung von StrEG-Ansprüchen.
• SWR zur Justizbelastung: Analyse der händischen Aktenprüfung in Rheinland-Pfalz und der Fall Marco.
• Ärzteblatt zur Evaluation: Kontroverse zwischen Pantazis (SPD) und Dobrindt (CSU) über die wissenschaftliche Bilanz.